Schwerpunkte einer unionsgeführten Innenpolitik
Eine kurze Zusammenfassung der Highlights aus der PDF der Konrad-Adenauer-Stiftung.
“Schwerpunkte einer unionsgeführten Innenpolitik”
“In Freiheit sicher leben”
von Wolfgang Bosbach
(Stellv. Vors. der CDU/CSU-Bundestagsfraktion)
http://www.kas.de/wf/doc/kas_17132-544-1-30.pdf
Die besondere Schwere der Bedrohung durch den internationalen Terrorismus […[ hat den Verfassungsgesetzgeber im Rahmen der Föderalismusreform 2006 veranlasst,[…] dem Bundeskriminalamt (BKA) eine Gefahrenabwehrbefugnis einzuräumen. Grundsätzlich hat die Polizei neben der repressiven Aufgabe […] auch eine präventive: Die Polizei muss, wenn möglich, Straftaten verhindern. Diese Aufgabe ist noch höherwertiger als die Verfolgung von begangenen Straftaten. Denn es ist doch entscheidend, dass erst gar nichts passiert.
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Deshalb gibt das neue BKA-Gesetz dem BKA zur Abwehr der Gefahren des internationalen Terrorismus die Präventivbefugnisse[…]von der Identitätsfeststellung über die Befragung bis hin zur präventiven Telekommunikationsüberwachung.
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[…] darf das BKA forensische Software einsetzen, um Informationen aus informationstechnischen Systemen zu erheben.
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Im Blick auf die Schwere der terroristischen Gefahren darf man keinen geschützten Bereich zulassen in dem Anschläge über das Internet […] vorbereitet werden.
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(Mit der Onlinedurchsuchung -Red.)[…]hat die Union mit beharrlichem Drängen innerhalb der Großen Koalition eine rechtsstaatlich ausgewogene und praxistaugliche Kompetenz durchgesetzt.
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Vielleicht ist es auch einfach nur Glück, dass bis jetzt keine so große Bedrohungslage eingetreten ist […].
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Wie bei der Diskussion um die Einführung der akustischen Wohnraumüberwachung […] ist auch jetzt die gegen die Online-Durchsuchung geführte Kampagne wider einen allmächtigen Überwachungsstaat verantwortungslos. Sie diffamiert
pauschal unseren freiheitlichen Verfassungsstaat und die Organe, die zu seinem und zum Schutz aller da sind.
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Es gibt keine Freiheit,ohne dass auch eine Instanz im Sinn des staatlichen Gewaltmonopols vorhanden ist[…].
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Unsere Polizeien, das Bundeskriminalamt und alle unsere rechtsstaatlichen Institutionen verdienen Vertrauen.
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In unseren nationalen Sicherheitsstrukturen brauchen wir eine leistungsfähige Polizei, die den Rahmen für die Freiheit unseres Verfassungsstaates setzt.
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Wenn dem so ist, müsste es dann nicht möglich sein, die Bundeswehr auch im Inland unter genau definierten Voraussetzungen zu Schutzzwecken einzusetzen?
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Die Wehrverfassung unseres Grundgesetzes hat keine Antwort auf solche Situationen,in denen die Zivilbevölkerung mit der Intention massenhafter Tötung angegriffen wird.
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Es kann doch nicht sein, dass schwerste Gefahren für die Bevölkerung […] nur deswegen nicht abgewehrt werden können, weil nicht zweifelsfrei feststeht, dass
der Angriff von außen kommt.
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Wer hier Denkverbote aufstellt, läuft sehenden Auges Gefahr, dass in Grauzonen gehandelt wird.
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Die europäische Einigung bringt uns mehr Freiheit. Sie darf aber nicht zu einem Verlust an Sicherheit führen.
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Negative Folgen und Begleiterscheinungen der Einreisen […] sind in erster Linie illegale Beschäftigung, aber auch Rauschgiftschmuggel, organisierte Eigentumskriminalität, Menschenhandel,Kinderhandel und Geldwäsche.
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Zur Behebung der bestehenden Informationsdefizite ist daher eine zentrale Speicherung der Daten […] wichtig wie die zentrale Speicherung der Daten
des Antragstellers.
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Da die Erschleichung von Visa häufig mittels Vorlage teilweise oder total gefälschter Identitätspapiere betrieben wird, muss die sichere Identifizierung des Ausländers ermöglicht werden.
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Wir (brauchen) eine deutschlandweit vernetzte Datei, um Risikogruppen wie Sexualmörder oder Mehrfachvergewaltiger zu erfassen.
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Überdies sollten Kindergärten, Schulen und Jugendämter die Möglichkeit erhalten, entsprechende Auskünfte von den Sicherheitsbehörden einzuholen.
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Der genetische Fingerabdruck ist der klassische Fingerabdruck des einundzwanzigsten Jahrhunderts. Daher sollte eine entsprechende Abnahme einer Probe als Standard […] hinzukommen.
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Die Täter werden immer jünger.Neben der massiven Gewaltbereitschaft fällt insbesondere eine deutliche Zunahme exzessiven Alkoholkonsums auf.
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Der Rechtsstaat muss wachsam bleiben, falls erforderlich gesetzlich nachjustieren und entschlossen mit jungen Straftätern umgehen.
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Wir setzen uns daher dafür ein, dass neben einer zur Bewährung ausgesetzten Jugendstrafe die Anordnung eines „Warnschussarrests“ möglich ist.
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Gegen Heranwachsende, auf die auch häufig wegen ihrer mangelnden Reife noch Jugendstrafrecht anzuwenden ist,soll für schwerste Verbrechen eine Jugendstrafe von bis zu fünfzehn Jahren statt maximalen zehn Jahren verhängt werden können.
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(Die Union will) das Fahrverbot als eigenständige Sanktion im Jugendstrafrecht verankern und den Anwendungsbereich auf alle Arten von Straftaten zu eröffnen.
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Wer in Deutschland lebt, muss sich auch an unsere Regeln halten.
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Für eine erfolgreiche Verbrechensbekämpfung bedarf es neben einer konsequenten Repression auch vielfältiger Maßnahmen der Kriminalprävention.
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Die Vernetzung aller Akteure ist ein wichtiger Bestandteil, um das Ziel der Reduzierung von Kriminalität zu erreichen.
