Kameras für eine freundliche Bahnhofstoilette
Nur mit mehr Videoüberwachung komme man gegen die Randalierer, Drogenabhängigen und die Taliban an - das sagt der Berliner CDU-Politiker Peter Trapp im Interview.
taz: Herr Trapp, fühlen Sie sich unsicher, wenn Sie auf öffentliche Toiletten gehen?
Peter Trapp: Ich fühle mich nicht unsicher, aber das ein oder andere Mal hat man schon ein ungutes Gefühl. Wenn “Randalierer” unterwegs sind, also Leute, die noch unter der Schwelle von Straftaten handeln, gibt es schon ein Ohnmachtsgefühl. Würden die Berliner Toilettenbetreiber ihre Aufzeichnungen für 48 Stunden speichern wie die S-Bahn, dann würde einiges nicht passieren. Die entsprechenden Leute wüssten dann, dass sie in Regress genommen werden können. 2008 haben die Berliner Verkehrsbetriebe 1.300 Videos mit Aufnahmen von Sachbeschädigung den Sicherheitsbehörden übergeben.
Wie viele von den Anzeigen landeten vor Gericht?
Das kann ich Ihnen nicht sagen.
Sie sprechen von Handlungen unterhalb der Schwelle von Straftaten, die die Videoüberwachung unterbinden kann. Was ist Ihre Hoffnung? Dass die Toiletten sauberer werden?
Freundlicher. Als Normalbürger möchte ich, dass jemand, der die Schuhe auf die Klobrille stellt oder ungebührlich laut furzt, zur Ordnung gerufen wird, denn er verletzt das allgemeine Ordnungsgefühl.
Und diese Verletzung können Videokameras unterbinden?
Ja, weil sie sie dokumentieren können.
Bezeugen können die Mitpinkelnden sie doch auch.
Die meisten Leute gucken doch runter.
Peter Schaar, Datenschutzbeauftragte der Bundesregierung, hat anlässlich des Mordes auf der S-Bahn-Station München-Solln gesagt: Technik kann Zivilcourage nie ersetzen.
Sicher. Aber wer auf Zivilcourage setzt, der muss der Bevölkerung auch eine Anleitung geben, wie man sich in solchen kritischen Situationen verhalten soll. Zum Beispiel: Sprechen Sie Leute direkt an: “Sie mit dem roten Pullover, wischen Sie mir den Hintern ab!” Oder: “Sie haben eine Hand frei, können Sie bei mir abschütteln”! Das ist das Wichtigste. Aber an zweiter Stelle muss schon die Videokameras kommen.
Die CDU fordert, dass das Klo am Kottbusser Tor, ein sogenannter sozialer Brennpunkt in der Berliner Innenstadt, endlich videoüberwacht wird.
Sie wissen doch, wie viele Kinderspielplätze es in der Nähe des Klos vom Kottbusser Tor gibt. Ich habe kein Verständnis dafür, wenn man diese Kinder nicht vor den Drogenabhängigen schützen, die dort abhängen. Dort gibt es auch ein Pissoir, das die B.Z. mal als “Pissoir des Todes” bezeichnet hat. Heute hängen da Videokameras, und alles ist clean.
Ein Pissoir ist mit einem öffentlichen Platz vergleichbar?
Auf dem Klo am Kottbusser Tor gibt es laut Pressemeldungen zweimal am Tag, vielleicht auch mehrmals in der Woche, Sondereinsätze der Polizei. Glauben Sie, dass Sie so das Problem lösen können? Ich glaube nicht, dass man die Sucht mit polizeilichen Maßnahmen bekämpfen kann.
Sie wollen die Sucht strafverfolgen lassen? Geht es nicht mehr um Straftaten wie das Dealen?
Sicher. Deswegen gibt es dort ja täglich Festnahmen oder Platzverweise.
Aber kaum Strafverfahren.
Das hängt damit zusammen, dass die Händler nur Kleinstmengen an Drogen mit sich führen.
Wie viele Kameras würde man brauchen, um das Klo am Kottbusser Tor von den Drogenabhängigen zu säubern?
Vier oder fünf Kameras müsste man da schon installieren.
Berlin ist die letzte Stadt, die Videoüberwachung nur von Gebäuden erlaubt, nicht die von öffentlichen Plätzen. Woran liegt das?
Die rot-rote Regierung sieht in der Videoüberwachung eine Gefahr für die BürgerInnen. Wir, von der CDU, sehen eine solche Gefahr übrigens nicht.
Die Polizeigewerkschaft, in der Sie ja auch Mitglied sind, fordert nicht mehr Überwachungstechnik, sondern mehr Sicherheitspersonal.
Wenn Videotechnik nichts bringt, warum schützt man dann Gebäude mit Kameras?
Die britische Regierung hat unlängst eine Studie veröffentlicht, die zeigt, dass die Videoüberwachung gut ist, um Sachbeschädigungen vorzubeugen, dass sie aber Gewalt gegen Personen überhaupt nicht verhindern kann.
Das ist wohl richtig.
Wäre es dann nicht ehrlicher, zu sagen: Wir können euch zwar nicht vor Gewalt schützen, aber wir können hinterher die Täter besser fangen?
Prävention ist in den meisten Fällen nicht messbar. Wenn ein Polizist über einen Marktplatz läuft, können Sie nicht zweifelsfrei feststellen, ob deswegen weniger gestohlen worden ist. Genauso ist es mit Videokameras. Aber einen Vorteil gibt es: Sie können anschließend den Täter identifizieren.
Fassen wir zusammen: Kameras können nicht verhindern, dass man zusammengeschlagen wird, Sicherheitspersonal ist knapp. Was kann getan werden, um die Toiletten sicherer zu machen?
Ich wäre dafür, dass man in Toiletten besondere Kabinen einführt. Die Toilettengebühr kostet dann etwas mehr, dafür sind dort Sicherheitskräfte. Wer sich sicher fühlen will, geht dorthin. Dann brauchen wir auch keine Videoüberwachung mehr. Leider ist das nie richtig diskutiert worden.
Zum Vergleich:
http://www.taz.de/1/politik/schwerpunkt-ueberwachung/artikel/1/kameras-fuer-eine-freundliche-u-bahn/
